Chapeau, Monsieur Sarkozy

Wer hätte das gedacht? Nach Russlands so vorhersehbarem wie folgenschwerem Verhalten in der Kaukasus-Krise, machte die EU Anstalten, sich auf Georgiens Seite zu stellen. Die Spötter riefen aus allen Winkeln Europas, die EU würde wieder mal ein Papiertiger sein, der sich weder einigen kann, noch in der Lage ist, etwas zu erriechen. Sie würde beim ersten Finger Russlands am Gashahns einknicken. Doch es kam anders.

Sarkozy flog nach Moskau, um über den Friedensplan zu verhandeln. Noch während er im Flugzeug saß, wurde er desavouiert, und Moskau nahm an. Er wurde zwar der Form halber in Empfang genommen, aber dabei blieb es auch.

Einige Zeit später wurde klar, dass das für Moskau nur Lippenbekenntnisse waren. Russland dachte nicht daran, sich zurückzuziehen, schon gar nicht hinter die Grenzen vor Ausbruch des Konflikts. Da wurde selbst Brüssel klar, dass irgendetwas geschehen müsse.

Sarkozy flog wiederum nach Moskau, und erreichte, dass Russland versprach, sich diesmal aber wirklich und ganz echt aus Georgien zurückzuziehen. Unter der Garantie der EU, dass Georgien sich von nun an benehmen würde. Ich hatte ja meine Zweifel, ob es was bringen würde.

Es freut mich, dass ich widerlegt wurde. CNN berichtet, Russland sei auf demRückzug. Dies wird nicht nur von anderen Medien (wie etwa der Presse oder dem Standard) bestätigt, sondern auch von Georgien. Noch seien Russlands Truppen in einer Sicherheitszone rund um Südossetien und Abchasien, allerdings würden sich auch diese zurückziehen, sobald die internationalen Beobachter (unter anderem 200 aus der EU) ankämen.

Es ist zu früh für knallende Sektkorken, aber Sarkozy hat gute Arbeit geleistet. Die EU trat zum ersten Mal seit langem geeint auf (nur über die Heftigkeit der Reaktion gab es Differenzen), und hatte einen Erfolg. Nicht mit Muskelspielchen und Drohungen, sondern mit kluger Diplomatie.

Das lässt für die Zukunft hoffen und beweist einmal mehr, dass Europa nur eine Chance hat, wenn es geeint ist.

Lasst uns unsere Mehrwertsteuer

Das Paket der SPÖ gegen die Teuerung beinhaltet 5 mehr oder weniger gute Ideen. Während ich mit dem Großteil davon sympathisiere, habe ich ein massives Problem mit der vorgeschlagenen Mehrwertsteuersenkung.

Nein, ich glaube nicht, dass sie nicht “treffsicher” genug ist. Es ist schlicht so, dass sie nie an den Kunden weitergegeben würde. Man kann die Supermarktketten nicht dazu zwingen. Deshalb werden diese wöchstens eine Handvoll Peodukte werbewirksam verbilligen, beim großen Rest aber kassieren. Das wäre bloß eine Finanzierung von Rewe & Co auf Steuerzahlers Kosten.

Belässt man sie hingegen bei und finanziert stattdessen mit dem Geld andere, längst notwndige Maßnahmen (wie etwa eine Verbilligung der Öffis), die auch ganz konkret dem Mittelstand helfen, wäre das wesentlich sinnvoller.

Aber Hoffnung ist in Sicht: Momentan gibt es noch keine parlamentrische Mehrheit. Und sollte es diese bis zum 24. September doch geben, können wir immer noch auf die EU-Komission hoffen, die nicht mehr als 2 Rabatte erlaubt.

“So ein Blödsinn!”

Sagte Alexander Van der Bellen gerade im TV-Duell mit Haider. Prägnanter geht’s nicht. Und trotz eines sehr ruppigen Stils (den ich ja unterhaltsam finde), schafft er es im Großen und Ganzen, der glaubwürdige, staatsmännische und korrekte Professor zu bleiben. Nicht, dass ich die Grünen deswegen in Betracht ziehe, zu wählen - aber obiges müsste man sowohl den linken wie auch den rechten Radikalinskis viel öfter sagen.

Laaaaaaangweilig!

So lässt sich das Duell Strache gegen Haider zusammenfassen. Nicht, dass irgendwer von denen für mich auch nur für den Bruchteil einer Sekunde in Frage käme, gewählt zu werden - dafür halte ich sie viel zu schlecht aus -, aber ich habe doch darauf gehofft, eine Schlammschlacht mitanzusehen. Stattdessen konnte man einen Haider sehen, der anfangs Kreide gefressen hatte, und einen Strache, der so helle war wie üblich. (Wie viel das ist, weiß wohl jeder.) Sie attackierten einander zwar ein bisschen, aber am Ende war es fad und enttäuschte meine Erwartungen. Hätte so ein lustiger Abend werden können…

Solang die Mörder leben auf der Welt

So lautet der Titel eines Liedes, welches, gesungen von Ernst Busch, im Namen der Millionen Opfer des Nationalsozialismus Anklage erhebt - nicht nur gegen die Schlächter, sondern jene, die heute leben, dazu auffordert, endlich Gerechtigkeit walten zu lassen. Denn immer noch leben empörend viele jener menschenverachtenden Schlächter in Freiheit, wie das Simon-Wiesenthal- Zentrum in Jerusalem unlängst bekannt gab, und wozu die Presse eine Bildergalerie erstellte.

Es geht nicht um Rache. Es geht um Gerechtigkeit. Und es ist ein Armutszeugnis für jede Gesellschaft, die solche Leute unbehelligt lässt. Es ist erbärmlich gegenüber den Opfern. Es ist eine Fahrlässigkeit gegenüber allen “Kindern künftger Zeit”, wie es im Lied heißt.

Keine Ruhe, solang die Mörder leben auf der Welt!

Hupf in Gatsch, Willi.

Ich habe gerade einen dermaßen guten, kurzen und prägnanten Artikel gelesen, dass ich ihn weiterempfehlen möchte. Er befindet sich auf dem hochinteressanten Blog ZurPolitik.com.

Weiter gibt es nichts zu sagen.

Steter Tropfen höhlt den Stein: Zweifel zersetzen al-Qaida

Immer mehr stellt sich heraus, dass es mit al-Qaida bergab geht. Indizien sind immer mehr öffentliche Zweifel hochrangiger Terroristen, wie etwa Scheich Salman al-Oudah in seinem offenen brief an Osama bin Laden. Immer mehr Zweifel werden wach. Ein ausgezeichneter Artikel findet sich dazu in der Presse.

Allerdings darf man sich nicht täuschen. Der “Krieg gegen den Terror” (der trotz aller unverzeihlicher Fehler - wie etwa Guantanamo, Abu Ghraib, die Invasion des Irak, etc. - notwendig ist) ist nich lange nicht gewonnen. Vor allem aber werden die Methoden zukünftigen Terroristen im Gedächtnis bleiben.

Allerdings ist der entscheidende Schritt im Krieg gegen den islamistischen Terror getan, und zwar nicht vom Westen. Al-Qaida hat selbst dafür gesorgt. Welcher das ist?

Es gibt Zweifel.

Und nichts ist wichtiger als das. Wo es Zweifel gibt, ist kein Nährboden für selbstmörderischen Fundamentalismus. Zweifel standen am Anfang der Entwicklung Europas zu einer aufgeklärten, modernen Gesellschaft.

Diese Zweifel muss man fördern. Gerade jetzt darf man nicht mehr durch kurzsichtige, dumme Aktionen den Terroristen neue “Legitimation” verschaffen.