Provinzielles Österreich

Langsam ist es eine Schande, ein Bürger Österreichs zu sein. Endlich, nach über zwanzig anderen europäischen Staaten (darunter Spanien, Ungarn, Albanien, etc.), gibt es einen Gesetzesentwurf für eingetragene Partnerschaften für Homosexuelle. Es hat jahrzehntelange Arbeit und Druck erfordert, so weit zu kommen – und nicht zuletzt der SPÖ ist dieser Schritt nach vorne zu verdanken.

Doch was muss man da lesen? Kaum gibt es einen Schritt nach vorne, wird schon wieder ein halber zurück gemacht! Die ach so liberale ÖVP-Hoffnung Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat sichergestellt, dass diese Partnerschaften nicht am Standesamt geschlossen werden dürfen, sondern auf Bezirkshauptmannschaften oder Magistraten (also zwischen Passausstellungen und Meldezetteln) – um nur ja nicht die braven, „normalen“ Ehen durch Infizierung mit Homosexualität zu zerstören. Das erinnert mich stark an Toiletten mit der Aufschrift „for whites only“.

Gut, jetzt ist das ein wichtiger Schritt nach vorne. Denn bei dieser „Ehe light“ geht es nicht nur um das öffentliche Bekenntnis, sondern vor allem um handfeste Probleme wie etwa das Besuchsrecht im Spital oder das Mietrecht. All das ist wesentlich wichtiger als die Frage, wo sie jetzt geschlossen wird. Deshalb wäre es trotzdem richtig von der SPÖ, diesem Vorschlag zuzustimmen – denn die Alternative heißt „gar nichts“.

Trotzdem ist es eine Schande für ein mitteleuropäisches Land, das jetzt schon über 60 Jahre Übung in Demokratie und Menschenrechten haben sollte, dass eine Gleichstellung der Liebe nicht möglich ist. Die ÖVP beweist einmal mehr, dass sie eine antimoderne, klerikale Partei ist, der die Meinung einzelner über die Gleichheit aller Menschen vor dem Recht geht.

Update: Hier eine gute Zusammenfassung und Stellungnahme der Homosexuelleninitiative Wien (eine der bedeutendsten Interessenvertretungen für LGBT-Anliegen in Österreich) zum Gesetzesvorschlag.

Hahn nach Brüssel? Was für ein Witz…

Johannes Hahn, seines Zeichens Wissenschaftsminister, wird der nächste österreichische EU-Kommissar*. Dazu gehen mir zwei Gedanken durch den Kopf.

1) Wie weit ist die SPÖ gekommen, dass sie für eine schwarze Kandidatin gekämpft hat, um einen anderen schwarzen zu verhindern? Wieso setzt sie nicht auf eigene Leute (von denen es, weiß Gott, genug qualifizierte gibt)? Stellt sich Faymann DAS unter Ecken und Kanten vor – der ÖVP den Kompromiss eines dritten Schwarzen abzutrotzen?

2) Johannes Hahn??? Ein Wissenschaftsminister, der darüber geklagt hat, dass es zu viele Studenten gäbe??? Das setzt dieser Farce ja die Krone auf.

Mittlerweile ist es peinlich, Österreicher zu sein. Bei uns werden nicht die Besten nach Brüssel geschickt – sondern entweder die, die man los sein will, oder die, auf die man sich nach ewigem Kuh-handeln einigen kann. Diese Provinzialität ist zum Davonrennen.

* Für meine deutschen Leser hier eine kurze Erklärung, wie es dazu kam. Der rote Bundeskanzler Werner Faymann hat der ÖVP in einem Kuhhandel versprochen, der nächste EU-Kommissar dürfte aus ihren Reihen kommen. Das rief vor allem bei den intelligenteren und weltläufigeren Genossen Kritik hervor, da das auf ziemliche Engstirnigkeit und Provinzialität im Denken des Kanzlers hindeutet. Das alles änderte aber nichts, bis die ÖVP auf die Idee kam, den schwarzen Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer vorzuschlagen. Der wiederum ist bei den Sozialdemokraten unendlich unbeliebt, er gilt als Symbol für Neoliberalismus und destruktive Parteipolitik. Da konnte nicht einmal Faymann  so tun, als wäre nichts. Deshalb schlug er vor, die bisherige schwarze Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner möge den Job doch weiterhin machen. Das wiederum war für die ÖVP schwer zu schlucken. Schlussendlich einigte man sich auf den, ebenfalls schwarzen, Wissenschaftsminister Hahn.

Peinliches Spektakel

Es ist überaus amüsant, zu beobachten: Die Lehrer wollen wieder strafen dürfen. Ob berechtigt oder nicht, sei  einmal dahingestellt. Daraufhin forderten Elternvertreter jedoch, dann müssen auch Eltern die Möglichkeit haben, Lehrer zu bestrafen. Denn wenn es wirklich nur um das Wohl der Schüler gehe, dann müssen ja auch unerträgliche Lehrer sanktioniert werden können. Die Reaktion der Lehrer: Das ist ja gaaaaaaaaaaaaaaaanz was anderes! Autofahrer dürften ja auch keinen Polizisten strafen. Und außerdem gäbe es ja eh ein Disziplinarrecht.

Liebe Lehrergewerkschaft, geht’s noch?

1) Die Schüler sind in diesem Beispiel die Autofahrer, nicht die Eltern. Die Eltern sind hier die Richter, die einen Polizisten evtl. verurteilen, wenn der Autofahrer den Polizisten anzeigt. Wenn man schon irgendwelche hinkenden Vergleiche an den Nasenhaaren herbeizieht, sollte wenigstens die Personenbesetzung stimmen. Oder sind Lehrer etwa dagegen, dass Polizisten verurteilt werden dürfen?

2) Klar gibt es ein Disziplinarrecht. Es gibt auch jetzt schon die Möglichkeit, einen unerträglichen Schüler hinauszuschmeißen. Es gibt auch jetzt schon die Möglichkeit, etwa bei Beleidigungen vor einem Zivilgericht zu klagen (sofern der Schüler mind. 14 Jahre alt ist).  Klar gibt es das alles. Das heißt aber nicht, dass das immer der richtige Weg ist. Es muss auch Zwischenstufen geben.

Ich werde hier nicht auf die Forderung nach mehr Strafen eingehen. Das tue ich dann, wenn die Lehrervertreter ernst zu nehmend argumentieren. Im Moment riecht es nämlich nur nach Wehleidigkeit: Ihr Beruf ist schwieriger als noch vor 30 Jahren (welcher Job ist das nicht?), woraufhin sie etwas ändern wollen. Aber kaum wagt es jemand, diese Änerung auch für die schwarzen Schafe unter den Lehrern zu fordern, wird herumgeeiert und mit Möchtegern-Argumenten vernebelt.

Welche Note das als Erörterung bei einer Schularbeit wohl einbringen würde?

Bildet sich die ÖVP weiter?

Ein wenig erschüttert bin ich, ehrlich gesagt, schon. Die. ÖVP. Bewegt. Sich. In. Der. Bildungspolitik. Sie will das Lehrerdienstrecht ändern und die Lehrer mehr arbeiten lassen, aber auch mehr Ganztagsschulen. Damit wird eine der heiligsten Kühe geschlachtet. Vor allem aber sind es keine Einzelmeinungen mehr, die nach außen dringen: Zuerst Staatssekretär Lopatka, dann Wissenschaftsminister Hahn, jetzt auch noch Außenminister Spindelegger und Generalsekretär Kaltenegger. Das ist kein Zufall, wenn all das innerhalb einer einzigen Woche passiert – das ist ein sorgfältig orchestrierter Schwenk. Und das ist gut so – da kann die Lehrergewerkschaft vor Wut im Quadrat springen, es wird ihr nichts nützen.

Mich würde aber interessieren, wie es dazu kommt. Es gibt für mich mehrere Möglichkeiten: Entweder, die Lehrergewerkschaft hat aus irgendwelchen Gründen bei Josef Pröll verschissen. Oder das ist die Gegenleistung für etwas wichtiges, zu dem die SPÖ sonst nicht bereit wäre. Oder aber, und das wäre das Gefinkeltste: Sie will jetzt, wo die SPÖ schwächelt, Schritt für Schritt deren Themenfelder besetzen. Gerade in der Bildung war die SPÖ immer die wichtigste Kraft für Erneuerungen, während die ÖVP blockiert hat.

Was auch immer es ist – es ist gut, dass in der Bildung endlich was weitergeht. Nichts braucht dieses Land so dringend, wie massive Reformen und Investitionen in die Bildung der nachfolgenden Generationen. Jetzt müssen noch Taten folgen.

PS: Entschuldigt bitte die längere Blog-Pause, liebe LeserInnen – ich war zuerst eine Woche verreist, und danach kam ich einfach zu gar nichts. Aber ich habe vor, wieder mehr Senf zum Weltgeschehen abzuseondern

Krieg am Horizont?

Die Verschärfung des Problems mit dem Iran ist offensichtlich. Halten wir fest: Der Westen wusste durch seine Geheimdienste bereits seit einiger Zeit von der neuen Anlage. Er braucht aber Russland und China für Sanktionen, die dem Iran wirklich weh tun. Nun, Russland wurde mit dem Ende des Raketenschilds in dieser Form ein wichtiges Zugeständnis gemacht – ein strategisch richtiger Schritt von Obama, um ein gemeinsames Vorgehen zu erreichen. Am schwierigsten wird es sein, China ins Boot zu holen. Immerhin haben sie einen großen einen Handelspartner mit einer Menge Öl zu verlieren. Und hören wir uns einmal den Ton auf der Pressekonferenz von Obama, Sarkozy und Brown an:

Obama, der ungeheuer oft abliest und seine Worte sehr bedacht wählt, schlägt hier einen ausgesprochen scharfen Ton an. Brown und Sarkozy reagieren ebenso scharf, auch wenn das bei Sarkozy weniger überraschend ist als bei Brown.

Es ist ganz klar für jeden, der offene Augen, Ohren und die Fähigkeit des logischen Denkens besitzt – das sind keine diplomatisch-rethorischen Spiegelfechtereien mehr. Das ist jene Rethorik, die man vor einem Krieg zu hören bekommt. Damit will ich keinen Verschwörungs-Scheiß verbreiten – noch ist nix fix. Aber von der Stimmung und vom Ausmaß der Gefahr durch eine Atommacht in dieser Weltgegend ist eindeutig: Das kann sich der Westen nicht leisten, einfach geschehen zu lassen.

Deshalb wollen die USA ja auch Russland und China mit ins Boot holen. Das Ziel ist es offenbar, den Iran zu hindern, eine Atommacht zu werden. Vorläufig denke ich nicht, dass das über Sanktionen hinausgehen wird – das US-Militär ist mit dem Irak schon überdehnt und der Westen hat momentan nicht den nötigen Kampfgeist, den es für einen echten Krieg braucht. Außerdem muss er angesichts der Wirtschaftskrise mit seinen Ressourcen haushalten.

Sollte es jedoch wegen Russland oder (was wahrscheinlicher ist) China unmöglich sein, ihnen ökonomisch ausreichend weh zu tun, wird sich eine militärische Lösung finden. (Und selbst wenn der Westen nicht die Eier dazu hat, wird Israel schon aus Überlebensinstinkt heraus einen Luftschlag durchführen.) Das muss aber schon im Vorhinein (eben auch mit Rhethorik) klar gemacht werden – denn nur so lässt sich Druck aufbauen, um ein Verhandlungsergebnis zu erreichen, das etwas bringt.

Hoffen wir nur, dass Obama&Co es konsequent durchziehen, den Iran von Atomwaffen fern zu halten. Was ein Krieg auch kostet, es ist weniger, als wenn Wahnsinnige Atomwaffen einsetzen und weiterverbreiten könnten…

Deshalb zur Ausgangsfrage: Vermutlich nicht. Aber die Grundsteine dafür sind gelegt.

Gute Artikel zu dem Thema: Zeit, ORF, BBC

Alle guten Watschen sind drei

Heute einfach einmal eine kleine Auswahl an erfreulichen Artikeln.

Watschen im Wahlkampf – Amüsant und erfreulich deswegen, weil sich auch Politiker nicht alles gefallen lassen müssen. Und wenn mich jemand mit Milch anschütten würde, könnte ich meine erste Reaktion auch nicht vorhersagen.

Watschen für Rechtspopulisten – Norwegen ist und bleibt ein erfolgreiches und ausgesprochen sympathisches Land^^ Dass dort die Rechten nicht automatisch gewinnen, ist schon einmal sehr gut.

Watschen für Klerikalfaschsiten - Die Taliban sind, wie man in Österreich so schön sagt, in der Scheißgasse.

Inhalt folgt Form. Obwohl Westi eh nichts zu verbergen hat :-)

Anscheinend hat das BIA (Büro für interne Angelegenheiten, ein Teil des Innenministeriums) gegen Peter Westenthaler ermittelt. Und zwar in einer Causa, in der er volle parlamentarische Immunität genießt.

Zuerst einmal der schadenfrohe Teil: Na, Herr Westenthaler, waren Sie nicht immer für mehr Überwachung? Und wer nichts zu verbergen hat, hat ja auch nichts zu befürchten – haben Sie nicht immer so oder ähnlich argumentiert? Was soll ich aus Ihrer Empörung jetzt schließen? Doch nicht etwa, dass Sie etwas zu verbergen haben? (Obwohl das Ihr gutes Recht wäre. Ich für meinen Teil habe nämilch was zu verbergen – meine Privatsphäre.)

Oder eher, dass Westenthaler was dazugelernt hat. (Ich geb’s zu, ich bin ein unbekehrbarer Optimist ) Denn, so unsympathisch mir Westenthaler auch ist, so widerwärtig ich seine Gesinnung finde – ein Abgeordneter im Parlament, dessen Immunität nicht aufgehoben ist, hat nicht durchleuchtet zu werden! Man kann über die (grundsätzlich richtige) Immunität in ihrer österreichischen Ausformung diskutieren. Aber es kann nicht sein, dass Abgeordnete zu Freiwild werden. Es darf nicht sein, dass hier eine der wichtigsten rechtsstaatlichen Prinzipien unterwandert wird.

Völlig egal, wie unsympathisch ein politischer Gegner oder dessen Inhalt ist – die Rechtsstaatlichkeit hat Priorität. In so grundsätzlichen Dingen hat die Form Vorrang vor dem Inhalt.