Die spinnen, die Republikaner.

Die Partei der Republikaner steht offensichtlich unter Schock. Jetzt drehen sie langsam durch, weil sie über die Ungerechtigkeit empört sind, dass so ein liberaler Neger drauf und dran ist, ihre gottgewollte konservative Machtperiode langfristig zu durchbrechen. Nur zur Erinnerung: in den vier Jahrzehnten zwischen 1968 und 2008 wurden genau 3 (!) Mal ein Demokrat zum Präsidenten gemacht. Davon Bill Clinton zwei mal. Und jetzt kommt auf einmal so ein dahergelaufener Immigrantensohn daher, und hat in der amerikanischen Bevölkerung seit Monaten stabile 60% Zustimmung zu seiner Politik? Nachdem er sich schon die Unvershämtheit geleistet hat, tief republikanische Staaten wie Virginia, North Carolina und Indiana zugewinnen? Außerdem halten die Demokraten die Mehrheit im Kongress, und es sieht so aus, als würde sich daran so schnell nichts ändern. Und als ob das nicht schon der Frechheit genug wäre, nominiert er einfach so eine hispanische Frau als Supreme Court-Richterin. Doch das allerschlimmste für den Original-Redneck ist, dass die durchschnittlichen Amerikaner deutlich liberaler werden in ihren Ansichten. Immer weniger finden die Diskriminierung von Schwulen und Lesben in Ordnung, immer weniger sind gegen eine allgemeine Krankenversicherung. Immer weniger sind gegen dummer und unnötige Kriege wie den im Irak. Immer weniger halten den Sozialismus für vom Teufel persönlich erfunden.

“Ja, wo kommen wir denn da hin?”, empört sich der gestandene Konservative. Und diese Empörung treibt immer seltsamere Blüten. Da wird Obama schon mal mit Hitler verglichen, und die Essensversorgung von hungrigen Kindern als Angriff auf die traditionelle Familie verstanden. Äußerst amüsant spottet der Fernsehkommentator Keith Olbermann über die drei “worst persons in the world”, wie er sie in seine Fernsehshow “Countdown” nennt. Der Fernsehkanal MSNBC, für den er arbeitet, stellt jeden Tag seine Show online – hier das Video, in dem er die oben beschriebenen Vollkoffer angreift.

Freiheit für die Iraner – was WIR tun können

Seit heute (Samstag) geht die iranische Diktatur unglaublich brutal gegen Demonstranten vor. Knüppel, Tränengas, Wasserwerfer, Schüsse, beinahe kochendes Wasser aus Helikoptern geschüttet – das gesamte Arsenal kommt zum Einsatz. Wir, die wir es in Europa leben, haben den Luxus von Freiheit. Abgesehen von einigen, mittlerweile etwas Älteren, haben wir nicht um sie kämpfen müssen. Wir können uns kaum vorstellen, wie Scheiße es den Iranern gehen muss. Gerade deswegen sollten wir unsere Frieheit nutzen, um anderen zu helfen. Es gibt einige Schritte, die nur wenig Zeit kosten, aber in der Masse einen großen Effekt haben könnten. (Vielleicht klappt es auch nicht – momentan ist nichts sicher. Aber ich tue lieber etwas, das vielleicht nicht klappt, als die Unterdrückte im Stich zu lassen. Vor allem dann, wenn es ohnehin fast keine Arbeit macht.)

1) Schicken Sie der Botschaft Ihres Landes im Iran eine Email, oder rufen Sie sie an. Erklären Sie Ihre Solidarität mit den Demonstranten und fordern Sie, dass die Botschaft Verletzte bzw. Verfolgte aufnimmt. (Info: die deutsche Botschaft nimmt bereits Verletzte auf, die österreichische nicht**.) Bitten Sie sie, “Ärzte ohne Grenzen” in die Botschaft zu holen. Übrigens kann man auch die Botschaften anderer Länder dazu auffordern, die das noch nicht tun.

2) Österreich ist nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Schicken Sie dem Außenministerium eine Email oder rufen Sie es an, und fragen Sie, was die Republik Österreich zu tun gedenkt, um den Freiheitskämpfern im Iran zu helfen. (Das kann man selbstverständlich auch das deutsche Außenministerium fragen.)

3) Melden Sie sich auf Twitter an, und geben Sie als Ort “Tehran”, und als Zeit “GMT +3:30″ an. Denn die Mullahs durchsuchen Twitter nach diesen Kriterien, um Oppositionelle orten zu können, die über Proxies Nachrichten in alle Welt befördern. Die Zeit, die sie brauchen, um herauszufinden, dass Sie doch kein Iraner sind, kann die Zeit sein, die ein Iraner braucht, um rechtzeitig aus seiner Wohnung zu flüchten.

4) Nehmen Sie an Unterstützungs-Demos teil. Ich weiß nicht, wo sie in Deutschland stattfinden*. In Wien jedoch wird es morgen (Sonntag), um 19:00 vor dem Parlament, eine geben. Es dauert bloß einen Abend, hilft aber den Demonstranten im Iran enorm. Auf Twitter konnte ich in Erfahrung bringen, dass diese moralische Solidarität ihnen viel Mut macht. Die tausenden Hamburger heute etwa wurden mit Begeisterung aufgenommen.

5) Fordern Sie andere auf, diese kleinen Schritte ebenfalls zu unternehmen.

*Edit: Über Free Iran Now habe ich eine Demo-Liste gefunden – bitte ansehen und hingehen!

**Update: Laut Huffington Post nimmt jetzt auch die österreichische Botschaft Verletzte auf. Die Liste neben der Karte (siehe Link oben) zeigt, welche Botschaften sie aufnehmen – wir können in der Zwischenzeit auch Botschaften aus anderen Ländern Emails schicken. Als immerhin sind wir alle EU-Bürger und dürfen daher auch die europäischen Werte einfordern.

Das schlägt der Demokratie die “Krone” ins Gesicht!

Hans Dichand, der Herausgeber des 3-Millionen-Leser starken Boulevardblatt “Krone” (das den Namen Zeitung nicht verdient), hat heute in einem Interview gemeint, er könne sich Josef Pröll (Vizekanzler und ÖVP-Chef) als Bundeskanzler und Erwin Pröll (dessen Onkel und Landeshauptmann Niederösterreichs) als Präsidenten gut vorstellen. Meine erste Reaktion war ungläubiges Erstaunen.

Ist der denn jetzt größenwahnsinnig geworden? Will er sich jetzt Kanzler und Präsidenten (der in Österreich, anders als in Deutschland, direkt gewählt wird) aussuchen? Sonst noch was, der Herr? Ach ja, es sei ihm klar, dass es davor noch eine demokratische Wahl geben muss. Zu gnädig, Monsieur Zeitungszar. Als einzige Bedingung will er, dass die ÖVP ihren Pro-EU-Kurs aufgibt.

Diese Verstrickung von Medienmacht und politischer Macht ist für unsere Demokratie gefährlich. In Italien sehen wir, was dabei rauskommen kann. In Österreich gibt es auch das Problem, dass fast alle Zeitungen über verschiedene, aber doch teils gemeinsame Eigentümer unglaublich eng verflochten sind. In dieser Hinsicht ist der österreichische Zeitungsmarkt kleiner als die meisten anderen. Selbst Albaniens Demokratie ist da weiter fortgeschritten, obwohl sie weniger Erfahrung damit haben.

Und Bundeskanzler Faymann darf ich hier nicht unerwähnt lassen. Er hat sich vor etwa einem Jahr der “Krone” verkauft. In seinem berüchtigten Leserbrief änderte er die Parteilinie der SPÖ zur EU massiv. Das hat ihm einige Wochen bis Monate schriftliche Schützenhilfe gebracht. Doch jetzt bekommt er die Rechnung serviert. Herr Dichand ist nämlich, so Insider, in erster Linie deswegen sauer, weil Faymann angeblich zu viele Inserate im Konkurrenzblatt “Österreich” schalten lasse. Ob das stimmt, weiß ich nicht – aber allzu verwundert wäre ich nicht. Immerhin würde es den Schwenk des Eigentümers und Herausgebers jenes Blatts, das etwa 42% der Österreicher jeden Tag als Haupt-”Informations”quelle beziehen, erklären.

Statt ein eigenständiges inhaltliches Programm zu entwickeln, hat Faymann eine Wischi-Waschi-Lächel-Politik betrieben, und auf gelegentlichen sozialpolitischen Aktionsinsmus gesetzt. Eine Vision, für die man arbeitet, die auch Ecken und Kanten hat, sieht anders aus. Das hat er jetzt davon.

Übrigens, wenn man Ideen hat, kann man auch gegen die Krone reigeren. Schüssel hat das erst im Jahr 2000 bewiesen, als er gegen den ausdrücklichen Willen Dichands die erste schwarz-blaue Regierung gebildet hat. Trotz Schüssels entsetzlicher Politik, das muss man ihm lassen – er hat Dichand den Platz zugewiesen, der ihm gebührt. Nämlich der des Berichterstatters, nicht des Machers.

Apropos Demokratie: Am Sonntag, den 21. Juni, um 19:00 Uhr findet vor dem Parlament eine Demonstration statt, die Solidarität mit den Iranern bekunden wird, die jetzt gegen die Mullahs demonstrieren. Ich werde vermutlich dort sein. Hier ist es ein Kinderspiel, zu demonstrieren – im Iran ein Wagnis. Wer sein Leben für die Demokratie riskiert, braucht Unterstützung.

Die EU, wie sie ist

Auf dem EU-Gipfel dürfte es laut einem Presse-Artikel zu folgenden Einigungen kommen:

- Es werden Garantieerklärungen aller Staaten abgegeben, dass Irland seine Abtreibungspolitik, seine Steuerpolitik und seine Neutralität weiterhin komplett selbst bestimmt. Danach kann neue abgestimmt werden, da ja formal die Vorraussetzungen leicht geändert sind. (Das mag zwar ein wenig anrüchig wirken, wirklich anrüchig ist es meiner Ansicht nach jedoch, wenn ein einziges Land alle anderen blockiert! Wem diese Garantieerklärungen nicht passen, für den habe ich noch eine Alternative: Irland stimmt ab, ob es Lissabon annimmt und in der EU bleibt, oder ob es austritt. Das wäre eine wirklich komplett neue Fragestellung. Aber dazu wird es ja nicht kommen.) Ich hoffe, dass die Iren dann endlich abstimmen gehen und endlich jenen Vertrag absegnen, der zwar nicht perfekt sein mag und der sicher auch seine schlechten Seiten hat (vor allem die schwere Lesbarkeit), der aber insgesamt ein einigermaßen solider Kompromiss ist. Ein Kompromiss, der die Demokratie in Form des Europäischen Parlaments stärkt und die Zusammenarbeit erleichter und vertieft. Nicht perfekt – aber ein dringend nötiger Kompromiss.

- Eine stärkere, europaweit vernetzte Kontrolle der Finanzmärkte kommt. Mit eine Finanzaufsicht und einem Rat, der Risiken frühzeitig erkennen soll. Auch hier wird es wieder einen Kompromiss geben: Die Finanzaufsicht kommt zwar, wird aber keinerlei Befugnisse haben, die die Steuerhoheit der Mitgliedsstaaten betreffen. (Was nicht schlecht ist, immerhin ist das eine der wesentlichen Fragen von nationaler Eigenständigkeit.) Die Grundpfeiler der schärferen Kontrolle bleiben jedoch bestehen.

Beides ist ein schönes Beispiel dafür, wie die EU tickt. Es gibt Menschen in Brüssel, die viele gute (manchmal auch weniger gute) Ideen haben. Die wollen sie dann so weit wie möglich realisieren – doch dann kommen die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament dazu. Die, wenn sie sie nicht ablehnen, ändern die Vorschläge, und finden nach wochen- und monatelangem Ringen endlich zu einem Kompromiss. Mit dem müssen meistens sowohl eifrige Befürworter als auch Gegner einigermaßen leben können. Und deshalb gibt es nur selten einen wirklich großen Wurf. Aber auch praktisch nie eine echte Katastrophe (auch wenn der Lissabon Vertrag vohn ahnungslosen EU-Gegnern gerne als solche verteufelt wird).

Die letzten Ereignisse zeigen das sehr schön. Gibt es immer noch einiges zu kritisieren? Selbstverständlich. Macht das aber die EU, den Verfassungsvertrag oder ihre Pläne zur Finanzmarktregulierung ein Desaster? Ganz sicher nicht.

Fotos trotz Mullah-Blockade

Auf dieser Flickr-Slideshow sind unzählige, teils ausgezeichnete Fotos der Demo am Mittwoch zu sehen, an der angeblich 500.000 Menschen teilnahmen. Die Fotos selbst sind beeindruckend, wenn auch nichts für schwache Nerven – wer blutige Szenen nicht verträgt, bleibt besser bei CNN und Al Jazeera.

Doch was sagt uns das noch? Es sagt uns, dass die Iraner es schaffen, jede Menge Löcher in die massive Internet-Blockade der Mullahs zu bohren! Über Proxies sind sie auf Twitter und Facebook aktiv, sie schicken Bilder um die Welt – kurz, sie nutzen die gesamte Klaviatur morderner Technik. Das ist die wahre Internet-Revolution.

Und wieder habe ich ungeheuren Respekt vor den mutigen Männern und Frauen, die ein so gewalttätiges, folterndes, mordendes, und allgegenwärtiges Regime in Frage stellen. Denn bloß, weil sie im Internet sind, heißt es nicht, dass sie nicht überwacht werden – die Iranische Regierung weiß schon, weshalb sie das Internet durchsucht und versucht, an IP-Adressen zu kommen…

Wie man Cyberwar gegen die Mullahs führt

Ich stieß auf einen Cyberwarfare-Guide, der im Netzt gerade die Runde macht. Da der ursprüngliche Blog mittlerweile gelöscht wurde, verbreite ich ihn weiter. Den Text habe ich von diesem Blog kopiert, da der Ursrpüngliche eben weg ist.. Und das Beste ist: Es kostet uns praktisch keine Zeit! Er ist vor allem für jene gedacht, die bei Twitter sind.

Ich gehe davon aus, dass die meisten meiner Leserinnen und Leser mit Englisch kein Problem haben. Eine Übersetzung ins Deutsche findet sich hier.

#iranelection cyberwar guide for beginners

The purpose of this guide is to help you participate constructively in the Iranian election protests through twitter.

1. Do NOT publicise proxy IP’s over twitter, and especially not using the #iranelection hashtag. Security forces are monitoring this hashtag, and the moment they identify a proxy IP they will block it in Iran. If you are creating new proxies for the Iranian bloggers, DM them to @stopAhmadi or @iran09 and they will distributed them discretely to bloggers in Iran.

2. Hashtags, the only two legitimate hashtags being used by bloggers in Iran are #iranelection and #gr88, other hashtag ideas run the risk of diluting the conversation.

3. Keep you bull$hit filter up! Security forces are now setting up twitter accounts to spread disinformation by posing as Iranian protesters. Please don’t retweet impetuosly, try to confirm information with reliable sources before retweeting. The legitimate sources are not hard to find and follow.

4. Help cover the bloggers: change your twitter settings so that your location is TEHRAN and your time zone is GMT +3.30. Security forces are hunting for bloggers using location and timezone searches. If we all become ‘Iranians’ it becomes much harder to find them.

5. Don’t blow their cover! If you discover a genuine source, please don’t publicise their name or location on a website. These bloggers are in REAL danger. Spread the word discretely through your own networks but don’t signpost them to the security forces. People are dying there, for real, please keep that in mind.

6. Denial of Service attacks. If you don’t know what you are doing, stay out of this game. Only target those sites the legitimate Iranian bloggers are designating. Be aware that these attacks can have detrimental effects to the network the protesters are relying on. Keep monitoring their traffic to note when you should turn the taps on or off.*

Wem noch (legale) Mittel und Wege einfallen – immer raus damit! Je mehr wir verbreiten können, desto besser. Ich weiß nicht, ob es letzen Endes viel bringt – aber den Versuch ist es wert. Ich habe ungeheuren Respekt vor den hunderttausenden mutigen Iranern, die momentan auf die Straße gehen und verfolgt werden. Gerüchteweise wurden schon 35 ermordet. Ob ich in einer ähnlichen Situation den gleichen Mut hätte, kann ich keider nicht sagen. Umso eher empfinde ich es als meine Pflicht, sie in ihrem ANliegen zu unterstützen. Auch, wenn es nur ein minimaler Beitrag ist, und das Ergebnis in den Sternen steht.

*Anmerkung: Ob es legal bzw sicher (für den PC) ist, diese DoS-attacks durchzuführen, weiß ich nicht. (Schon, weil ich die Länder meiner LeserInnen nicht kenne.) Verantwortlich ist ausschließlich der ursprüngliche Autor. Als Faustregel gilt,wie er sagt: Wer nicht weiß, was er tut, lässt bitte die Finger davon.

“Tod dem Diktator!” und die Wahlfarce der Mullahs

“Tod dem Diktator!” – dieser und ähnliche Sprüche werden von Tausende in Teherans Straßen gebrüllt. Sie sind die Anhänger des unterlegenen Mir-Hossein Moussavi, dem Herausforderer für das iranische Präsidentenamt. Das ist an sich schon eine kleine Revolution. Denn im Iran, der Fest in der Hand der Mullahs ist, sind weder spontane Demonstrationen, noch freie Meinung, und schon gar nicht deren Verbreitung  gestattet. Dass das jetzt zusammenkommt und sich so offen gegen Ahmadinejad wendet, nachdem ihm vom Regime die Wahl zugeschanzt wurde, ist erstaunlich. Vor wenigen Wochen noch war das undenkbar.

Doch wie kam es dazu? Es gab vier Kandidaten (alle handverlesen vom Wächterrat des Regimes), von denen Ahmadinejad und Moussavi die besten Chancen eingeräumt wurden. Moussavi selbst genießt vor allem unter jungen Menschen, Frauen und in den Städten hohe Unterstützung – Ahmadinejad vor allem unter Erzkonservativen und auf dem Land. Im Wahlkampf selbst ging es – wenig überraschend – fast gar nicht um das Atomprogramm (alle vier Kandidaten dafür), sondern vor allem um innenpolitische Themen. Doch verglichen mit früher hatten es diesmal viele Iraner einfach satt, wegen ihrem Präsidenten als irre Idioten abgestempelt zu werden. Und dass es der iranischen Wirtschaft erbämlich geht und es zweistellige Inflationsraten gibt, hat Ahmadinejad auch nicht sehr geholfen.

Zugegeben – ein großer Teil der westlichen Aufmerksamkeit hat sich auf Teheran konzentriert, was zu überhöhten Erwartungen geführt hat. Doch selbst in den ländlichen Regionen hatte die Unterstützung für Ahmadinejad nachgelassen. Jeder auch seriöse Beobachter ging von einer Stichwahl zwischen Ahmadinejad und Moussavi aus.

Der Wahlkampf selbst erzeugte unter den Iranern, besonders der Jugend, große Spannung und Begeisterung. Wieder einmal zeigte sich, was für ein Kulturvolk dort immer noch lebt. Trotz jahrzehntelanger Diktatur von den Mullahs, und davor dem Schah.

Doch es kam anders. Die Mullahs hatten bereits entschieden, wer zu gewinnen hatte, und schanzten die Wahl Ahmadinejad zu. Weshalb ich so sicher bin, dass jede Menge Beschiss statt fand? Moussavis Leute hatten keinen Zutritt zur Stimmauszählung, und konnten so auch nicht beobachten, ob auch korrekt gezählt wurde. Zweitens gab es in vielen Wahllokalen nicht genügend Stimmzetteln. Drittens wurden Leute, die schon lange in der Schlange standen, abgewiesen, da die Zeit schon um sei und die Wahllokale jetzt schlössen. Dass die letzten beiden Punkte vor allem in Städten passierten, wo eine ungeheure Wahlbeteiligung Moussavi gute Chancen sicherte, ist kein Zufall. Auch dass das Handynetz ausgerechnet kurz vor der Wahl immer wieder nicht funktionierte, passt dazu – sind es doch vor allem junge, an Technik gewöhnte Menschen, die sich für Moussavi einsetzten. Und dass wegen den Demonstrationen jetzt das Netz von den Mullahs komplett abgedreht wurde, bestätigt diese Theorie. (Übrigens hasse ich es, in Weltverschwörermanier hier  einzelne Fakten und Indizien zusammensuchen zu müssen – doch es geht nicht anders, wenn es um den Iran geht. Freie Information steht ja nicht zu Verfügung, da muss man sich mit dem aushelfen, dass man weiß.)

Vor allem aber sind etwa 63% vollkommen absurd. Wären es bloß 53%, oder ein Sieg in der Stichwahl gewesen, wäre es evtl. glaubwürdig. Doch diese 63% sind um so vieles mehr, als jeder auch nur vorstellen konnte, dass es nur noch unglaubwürdig ist.  Sie sind die Definition von “übers Ziel hinausschießen”.

Doch wie geht es jetzt weiter? Die Demonstrationen sind die heftigsten seit 1978/1979, wie Al Jazeera berichtet. Moussavi prangert die Fälschung öffentlich als “Farce” an. (Und musste Gerüchten zufolge bereits untertauchen, obwohl er von wilden Demos abriet) Es kommt wohl auch darauf an, wie das Regime damit umgeht. Ein Volk, dass in Armut lebt, und sich von vorne bis hinten betrogen fühlt, könnte ungemütlich werden. Vor nur wenigen Jahrzehnten hat genau dieses Volk schon ein tyrannisches Regime hinweggefegt – trotz unfassbarem Terror durch Militär, Polizei und Folter der Savak (= Geheimpolizei des Schah). Ob es wieder so weit kommt, ist die Frage. Ich hoffe es jedoch.

Für den Westen macht es kaum einen Unterschied. Die Macht liegt im Iran so oder so nicht beim Präsidenten, und die Position zum Atomprogramm ist bei Moussavi die gleiche. Der Ton und das Hirn wären die Unterschiede gewesen. Unsere westlichen Regierungen sollten die Demonstranten trotzdem nach Kräften unterstützen. Nicht militärisch – weder können wir das momentan (dank der militärischen Überdehnung der USA), noch wäre es effektiv (denn wer übernimmt das Land, wenn die Ayatollah-Bagage weg ist?). Aber es gibt bekanntlich andere Mittel und Wege, etwa die Unterstützung der Opposition mit Geld. Die Forderung nach einer Neuauszählung wäre wenigstens ein Anfang.

Folgende bzw Videos behandeln das Thema recht gut:

CNN-Video über Wahlkampf-Ende/erste Auszählungen

CNN-Video über Demonstrationen und Hintergründe

Der Spiegel-Artikel Wahlbetrugs-Vorwürfe und Demonstrationen

Die Presse-Artikel über die Unnötigkeit des Betrugs

Al Jazeera-Artikel über die Unruhen