Irland sagt Nein. Und jetzt?
Diese Suppe hat die EU sich selbst eingebrockt. Das Nein der Iren war vorhersehbar. Weshalb? Laut einer Umfrage der EU-Kommission (http://derstandard.at/?id=3382545) war es grossteils fehlende Information, welche den Polemikern leichtes Spiel gemacht hat. Aber es ist nicht nur das. Eines der Probleme ist, dass die Politiker zu Hause gerne ueber genau jene boese EU schimpfen, die sie in Bruessel hochleben lassen. Vor allem aber schimpfen sie gerne ueber genau jene Loesungen, die sie selber mitbeschlossen haben. Was es fuer die meisten Menschen nicht einfach macht, zu erkennen, dass die EU nicht boese und weit weg ist, sondern schlicht das Resultat dessen, worauf sich ihre eigenen Staats- und Regierungschefs einigen koennen.
Der Vertrag an sich war nicht schlecht. Kein grosser Wurf (weder zum Guten, noch zum Schlechten), aber eine Verbesserung. Eine Vereinfachung der anderen Vertraege (speziell Nizza) und eine Verbesserung in Sachen Mehrheitsentscheide (weil sie sonst komplett handlungsunfaehig geworden waere). Was mir am besten gefaellt, ist aber immer noch die hervorragende Grundrechtecharta. Eine Volksabstimmung war und ist nicht noetig, wurden doch in erster Linie alte, seit Jahrzenetn existierende Vertraege ueberarbeitet und zusammengefuegt. Wobei ich offen zugebe, dass es mir auf die Nerven geht, dass er fuer Nicht-Juristen nur schwer lesbar ist.
Die Frage ist aber, wie es jetzt weitergeht. Soll man den Iren tatsaechlich zwei oder drei Goodies anbieten, damit sie ihn doch noch annehmen (etwa eine Garantie der Neutralitaet und ihres Abtreibungsverbot)? Das wuerde in kleinen Laendern nur noch mehr einzelne Abstimmungen heraufprovozieren, wenn ein einzelnes Nein so nette Erfolge hat. Will man wirklich dieses muehevoll ausgehandelte Paket nochmal aufschnueren? Da bin ich dagegen. Einmal „Quadratwurzel oder Tod“ von ein paar depperten Kartoffeln reicht. Die restlichen 26 Staaten sollten Irland klarmachen, dass es entweder den Vertrag annimmt, oder aus der EU raus soll. Laesst sich ja ganz einfach in einer einzigen Abstimmnug machen. Nicht die feine englische Art, aber es kann auch nicht sein, dass die Zukunft 451 Millionen Europaeer von 750 000 mit Nein stimmenden Iren abhaengen soll. Entweder, er wird ueberall von den Parlamenten ratifiziert, oder es gibt eine gesamteuropaeische Volksabstimmung. Sagt Europa Nein, ist das zu akzeptieren. Sagt es Ja, umso besser. Einzelne Abstimmungen oeffnen bloss den Populisten Tuer und Tor.
Womit ich zu einem moeglichen Loesungsansatz komme. Nichts wuerde den extrem rechten und extrem linken Schwachkoepfen (wer haette gedacht, dass die sich mal wo einig sind? Uebrigens ein weiterer Grund, weshalb ich sicher bin, dass er nicht so schlecht sein kann 
) schneller den Wind aus den Segeln nehmen, als wenn ueberall das Europaparlament mitreden kann. Im Moment ist es, das einzig direkt gewaehlte Organ, leider in einer Statistenrolle. Wuerde man ihm die Macht geben, dass ein Kommissionsbeschluss von einer parlamentarischen Mehrheit abhaengt, wuerde das nicht nur die Buerger viel mehr einbinden, sondern die EU auch glaubwuerdiger und transparenter machen.
Dann muessten die Politiker sich auch nicht vor einer Abstimmung aller Europaeer fuerchten.
Tags: Abstimmnug, EU, EU Volksabstimmung, Europa, Iren, Irland, Nein, Politik, Verfassungsvertrag, Volksentscheid
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Juni 19, 2008 at 16:35
Bin ganz Deiner Meinung. Keinesfalls sollte die EU für die Iren Extrawürste braten. Das würde andere auch ermutigen, solche zu erzwingen.
Die Iren sind aber nicht alleine. Hätte es in anderen Ländern Abstimmungen gegeben, wären diese wohl auch großteils negativ ausgegangen – nicht wegen dem Vertrag (den kennen die allermeisten Stimmberechtigten ja überhaupt nicht), sondern alleine darum, weil man eben den abgehobenen, kleinlichen und extrembürokratischen EU-Bonzen (damit meine ich auch das EU-Parlament, welches ja großteils aus in ihren Herkunftsländern ausrangierten Politikern besteht) eins reinwürgen will. Deshalb war ich immer gegen Volksabstimmungen über den Vertrag, weil ich befürchtete, dass diese – wie jetzt bei den Iren – in eine Abrechnung mit der EU-Bürokratie ausarten würden.