Die Haende voll hausgemachter Probleme
Wer meinte, die SPOe befinde sich in einer Krise, sollte seine Meinung ueberdenken. Keine Frage, ihre Umfragewerte sind im Keller (zwischen 28 und 33 Prozent) und die eben erst eingesetzte Doppelspitze scheint schon jetzt ein Ablaufdatum zu haben - entweder fuer beide, oder, was wahrscheinlicher ist, dass Gusenbauer nach seinem Buero in der Loewelstrasse auch den Ballhausplatz fuer Werner Faymann raeumen muss. Allerdings hat ihr die OeVP einen grossen Gefallen getan, als wiederum angegriffen und Neuwahlen in den Raum gestellt wurden. Der Konflikt bei der Pensionsautomatik war fuer sie nicht zu gewinnen, der Bluff leicht durchschaubar. Wuerde sie darueber Neuwahlen ausrufen, waeren die Menschen viel zu veraergert, und die SPOe haette leichtes Spiel in einem Sozialwahlkampf. Und Weniges eint die Genossen schneller, als ein gemeinsamer (”Klassen-”)Feind.
Nach dem Tiroler Erdbeben wird allerdings auch die Krise der OeVP besser ersichtlich (nachzulesen in der Presse und im Kurier). Platter ersetzt Van Staa, der in den Landtag geht. Das bedeutet aber, dass ein Mandatar (oder eine Mandatarin) das Feld raeumen muss. Das Innenministerium ist neu zu vergeben, allerdings erhebt der OeAAB Anspruch darauf. Und auch Josef Proell - ein Bauernbuendler - will endlich ein einflussreiches, prestigetraechtiges Ministerium, um mehr Profil zu gewinnen. Immerhin will er nicht fuer immer bloss Zukunftshoffnung spielen, sondern auch einmal Parteichef Molterer beerben, der immer noch Probleme hat, aus dem Schatten seines Vorgaengers zu treten. Ausserdem wird Proells maechtiger Onkel, Landesfuerst Erwin, ein Woertchen mitreden wollen. Leichter wuerde es wohl werden, wenn die unfassbar inkompetente Ungesundheitsministerin Kdolsky zuruecktreten wuerde. Will sie aber nicht. Der einzige, der seine Wuensche im Zaum halten muss, ist ausgerechnet Parteichef Wilhelm Molterer.
Auch inhaltlich spiesst es sich in der OeVP. Von der Perspektivengruppe ist hoechstens ein Perspektiverl uebrig geblieben. Angetreten mit vielen Ideen, unter anderem der laengst ueberfaelligen eingetragenen Partnerschaft fuer Homosexuelle, sind nur die wenigsten geblieben. Und selbst von denen ist heute nichts mehr zu hoeren. Ein Schelm, wer Schuessels Netzwerke dahinter zu erkennen glaubt? Weiters koennen sich die Buende nicht riechen. Ein sehr liberaler, reformfreudiger Wirtschaftsbund steht OeAAB (der Anti-Reformer und Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer hervorgebracht hat) und Bauernbund gegenueber.
Der wesentliche Unterschied zwischen den beiden Krisen ist der, dass es in der OeVP nur intern brodelt, zu hoeren ist so gut wie nichts (auch wenn man die Zeichen deuten kann). In der SPOe wird noch nicht einmal hinter vorgehaltener Hand “gesudert”. Nicht, dass das die Probleme der SPOe kleiner macht. Allerdings scheint letztere bereits einen Schritt weiter zu sein, und weniger interne Querelen zu haben, da sie neben den ueblichen Landesfuersten- und persoenlichen Eitelkeiten deutlich weniger inhaltliche Zwiespaelte und keine Buende-Problematik hat (das vergleichbare FSG-Thema wurde ja schon im Herbst 2006 vom - vielfach gescholtenen - Gusenbauer erledigt). Bei der OeVP haeuft es sich an, langsam aber sicher.
Der erste, dringend notwendige, Schritt waere, Schuessel endgueltig ins Abseits zu befoerdern. Aber ob sie ueber diesen langen Schatten springen kann und will?
Tags: SPÖ, Faymann, Politik, ÖVP, Krise, Perspektivengruppe, Platter, Inneministerium, Bünde, Österreich, Molterer, Pröll, Schüssel, Tirol
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