Die EU, wie sie ist
Auf dem EU-Gipfel dürfte es laut einem Presse-Artikel zu folgenden Einigungen kommen:
- Es werden Garantieerklärungen aller Staaten abgegeben, dass Irland seine Abtreibungspolitik, seine Steuerpolitik und seine Neutralität weiterhin komplett selbst bestimmt. Danach kann neue abgestimmt werden, da ja formal die Vorraussetzungen leicht geändert sind. (Das mag zwar ein wenig anrüchig wirken, wirklich anrüchig ist es meiner Ansicht nach jedoch, wenn ein einziges Land alle anderen blockiert! Wem diese Garantieerklärungen nicht passen, für den habe ich noch eine Alternative: Irland stimmt ab, ob es Lissabon annimmt und in der EU bleibt, oder ob es austritt. Das wäre eine wirklich komplett neue Fragestellung. Aber dazu wird es ja nicht kommen.) Ich hoffe, dass die Iren dann endlich abstimmen gehen und endlich jenen Vertrag absegnen, der zwar nicht perfekt sein mag und der sicher auch seine schlechten Seiten hat (vor allem die schwere Lesbarkeit), der aber insgesamt ein einigermaßen solider Kompromiss ist. Ein Kompromiss, der die Demokratie in Form des Europäischen Parlaments stärkt und die Zusammenarbeit erleichter und vertieft. Nicht perfekt – aber ein dringend nötiger Kompromiss.
- Eine stärkere, europaweit vernetzte Kontrolle der Finanzmärkte kommt. Mit eine Finanzaufsicht und einem Rat, der Risiken frühzeitig erkennen soll. Auch hier wird es wieder einen Kompromiss geben: Die Finanzaufsicht kommt zwar, wird aber keinerlei Befugnisse haben, die die Steuerhoheit der Mitgliedsstaaten betreffen. (Was nicht schlecht ist, immerhin ist das eine der wesentlichen Fragen von nationaler Eigenständigkeit.) Die Grundpfeiler der schärferen Kontrolle bleiben jedoch bestehen.
Beides ist ein schönes Beispiel dafür, wie die EU tickt. Es gibt Menschen in Brüssel, die viele gute (manchmal auch weniger gute) Ideen haben. Die wollen sie dann so weit wie möglich realisieren – doch dann kommen die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament dazu. Die, wenn sie sie nicht ablehnen, ändern die Vorschläge, und finden nach wochen- und monatelangem Ringen endlich zu einem Kompromiss. Mit dem müssen meistens sowohl eifrige Befürworter als auch Gegner einigermaßen leben können. Und deshalb gibt es nur selten einen wirklich großen Wurf. Aber auch praktisch nie eine echte Katastrophe (auch wenn der Lissabon Vertrag vohn ahnungslosen EU-Gegnern gerne als solche verteufelt wird).
Die letzten Ereignisse zeigen das sehr schön. Gibt es immer noch einiges zu kritisieren? Selbstverständlich. Macht das aber die EU, den Verfassungsvertrag oder ihre Pläne zur Finanzmarktregulierung ein Desaster? Ganz sicher nicht.
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