Nein, die AUA braucht keine Extra-Milliarde. Und grundsätzliche Gedanken zum Staat als Unternehmer
Der Standard schrieb, sollte der Deal mit der Lufthansa platzen, bräuchte die österreichische, quasi bankrotte Fluglinie AUA eine Extra-Milliarde, selbst bei schärfsten Einsparungen. Ich finde nicht, dass sie das braucht. Denn man kann sie auch einfach eingehen lassen.
Jetzt bin ich kein zwanghafter Liberalisierer und auch keiner, der dem Staat als Unternehmer grundsätzlich misstraut. (Denn wem kann man dann nach dem Banken-Desaster noch trauen?)
Aber überlegen wir einmal ganz nüchtern: Was ist der Sinn davon, wenn der Staat ein Unternehmen betreibt? Dazu gibt es zwei Möglichkeiten. Erstens, er will Gewinne machen, um mit denen dann gute Politik fürs Volk leisten zu können. Oder zweitens, es ist ein für die Grundversorgung der Bevölkerung so wichtiger Wirtschaftszweig – etwa die Wasserversorgung -, dass eine gute und möglichst billige Versorgung unabhängig von Gewinnen für alle Menschen erhalten werden muss. Es gäbe hier also einen höheren Zweck, für den man Notfalls eben auch noch Extra-Steuergeld in die Hand nehmen muss, weil er einfach zu wichtig ist.
Bei der ersten Möglichkeit ist der Staat wirklich schlecht geeignet. Denn die Gewerkschaften sind in staatsnahen Betrieben of gut organisiert und verlangen viel. Das hat auch seine Berechtigung – aber wenn es keine Gegenseite gibt, sondern nur Parteien, zu deren Stammklientel – und Werber im Wahlkampf! – die Gewerkschafter und deren Familien zählen, geht die Balance verloren. Außerdem muss ein Unternehmen unpopuläre Entscheidungen treffen. Manchmal müssen eben ganze Abteilungen weg, weil sonst das ganze Unternehmen den Bach runtergeht. (Bei Milliardengewinnen zur selben Zeit mag das zwar eine faule Ausrede sein, aber oft stimmt es auch. Manchmal muss ein Bein amputiert werden, will man nicht den ganzen Körper verrotten lassen.) Solche Entscheidungen traut sich die Politik aber meist nicht zu treffen. Aus Angst vor den nächsten Wahlen. Deshalb sollte sich der Staat hier heraushalten, und lieber über massive steuerliche Anreize und – sinnvolle! – Regulierungen den Markt beeinflussen. (Außerdem sind von der AUA ohnehin keine Gewinne zu erwarten.)
Aber was ist mit dem zweiten Fall? Ist die AUA dermaßen wichtig, dass ihr Erhalt im öffentlichen Interesse liegt? Vergleichen wir sie einmal mit der Bahn: Die Bahn sichert öffentlichen Verkehr bis in die ländliche Pampa. Damit wird auch die Umwelt geschützt und das Leben massiv verbessert. Es bleibt den Leuten mehr Geld, das nicht für Benzinriesen verbraten werden muss. Junge Menschen ohne viel Geld können trotzdem halbwegs unabhängig reisen. Es macht das Land, das ohnehin schon unter massivem Bevölkerungsschwund leidet, wesentlich attraktiver zum bewohnen. Damit wird auch Kulturgut erhalten und Bauern ein Anreiz gegeben, sich um Landschaftspflege zu kümmern. Klar gibt es auch viele Autos – aber die Bahn sichert einen Mindeststandard für alle. Damit rechtfertigt sie es auch, mit Steuergeld durchgepeppelt zu werden.
Trifft das aber auf die AUA zu? Muss man von Klagenfurt nach Wien wirklich fliegen können? Innerhalb Österreichs ist die AUA wirklich nicht notwendig, dafür sind wir zu klein. Und dem Klima tut Bahnfahren ohnehin wesentlich besser. Und ich denke nicht, dass der Staat für Auslandsflüge eine eigene Linie haben muss. Es gibt bereits zahlreiche Fluglinien, die den österreichischen Markt nutzen wollen. Die Versorgung selbst ist also da. Stellt sich noch die Frage, ob es im öffentlichen Interesse ist, die Preise zu drücken. Dazu gibt es nur eins zu sagen: Nein. Wenn’s ums Business geht, sind Ticketkosten ohnehin eine Bagatelle. Und fürs Urlauben muss der Staat nicht einspringen. Für den österreichischen Steuerzahler ist es besser, wenn mehr in Österreich urlauben, und hier Arbeitsplätze sichern. Weshalb sollten wir hier anderen Touristenländern noch extra helfen? Nicht falsch verstehen, auch ich bin gerne am Meer und mache lieber im Ausland Urlaub, weil mich sowohl Kärnten (sorry, Lindwurm^^) als auch das Salzkammergut nicht so sehr ansprechen wie etwa Griechenland, Italien oder die Türkei. Aber das ist mein persönlicher Luxus, da habe ich keinen Anspruch darauf, mir den von anderer Leute Geld mitfinanzieren zu lassen. Denn, anders als etwa beim Wasser, der Energieversorgung oder der Telekommunikation, gehört die Luftfahrt nicht zu den Grundbedürfnissen, wo der Staat wenigstens einen Fuß in der Tür haben sollte.
Ich sehe keinen Grund, weshalb die AUA im öffentlichen Interesse ist. (Und nein, das Logo und der Name „Austrian“ fallen nicht darunter – das ist eine lächerliche Ego-Frage.) Entweder die Lufthansa nimmt sie, oder es findet sich jemand anderer. Wenn nicht, sollte man den Laden dichtmachen.
Und mit der einen Milliarde das jetzt schon entsetlzich überlastete Budget schonen. Oder in etwas langfristig wertvolles, wie etwa die Bildung investieren.
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