Provinzielles Österreich

Langsam ist es eine Schande, ein Bürger Österreichs zu sein. Endlich, nach über zwanzig anderen europäischen Staaten (darunter Spanien, Ungarn, Albanien, etc.), gibt es einen Gesetzesentwurf für eingetragene Partnerschaften für Homosexuelle. Es hat jahrzehntelange Arbeit und Druck erfordert, so weit zu kommen – und nicht zuletzt der SPÖ ist dieser Schritt nach vorne zu verdanken.
Doch [...]

Hahn nach Brüssel? Was für ein Witz…

Johannes Hahn, seines Zeichens Wissenschaftsminister, wird der nächste österreichische EU-Kommissar*. Dazu gehen mir zwei Gedanken durch den Kopf.
1) Wie weit ist die SPÖ gekommen, dass sie für eine schwarze Kandidatin gekämpft hat, um einen anderen schwarzen zu verhindern? Wieso setzt sie nicht auf eigene Leute (von denen es, weiß Gott, genug qualifizierte gibt)? Stellt sich [...]

Peinliches Spektakel

Es ist überaus amüsant, zu beobachten: Die Lehrer wollen wieder strafen dürfen. Ob berechtigt oder nicht, sei  einmal dahingestellt. Daraufhin forderten Elternvertreter jedoch, dann müssen auch Eltern die Möglichkeit haben, Lehrer zu bestrafen. Denn wenn es wirklich nur um das Wohl der Schüler gehe, dann müssen ja auch unerträgliche Lehrer sanktioniert werden können. Die Reaktion [...]

Bildet sich die ÖVP weiter?

Ein wenig erschüttert bin ich, ehrlich gesagt, schon. Die. ÖVP. Bewegt. Sich. In. Der. Bildungspolitik. Sie will das Lehrerdienstrecht ändern und die Lehrer mehr arbeiten lassen, aber auch mehr Ganztagsschulen. Damit wird eine der heiligsten Kühe geschlachtet. Vor allem aber sind es keine Einzelmeinungen mehr, die nach außen dringen: Zuerst Staatssekretär Lopatka, dann Wissenschaftsminister Hahn, [...]

Krieg am Horizont?

Die Verschärfung des Problems mit dem Iran ist offensichtlich. Halten wir fest: Der Westen wusste durch seine Geheimdienste bereits seit einiger Zeit von der neuen Anlage. Er braucht aber Russland und China für Sanktionen, die dem Iran wirklich weh tun. Nun, Russland wurde mit dem Ende des Raketenschilds in dieser Form ein wichtiges Zugeständnis gemacht [...]

Alle guten Watschen sind drei

Heute einfach einmal eine kleine Auswahl an erfreulichen Artikeln.
Watschen im Wahlkampf – Amüsant und erfreulich deswegen, weil sich auch Politiker nicht alles gefallen lassen müssen. Und wenn mich jemand mit Milch anschütten würde, könnte ich meine erste Reaktion auch nicht vorhersagen.
Watschen für Rechtspopulisten – Norwegen ist und bleibt ein erfolgreiches und ausgesprochen sympathisches Land^^ Dass [...]

Inhalt folgt Form. Obwohl Westi eh nichts zu verbergen hat :-)

Anscheinend hat das BIA (Büro für interne Angelegenheiten, ein Teil des Innenministeriums) gegen Peter Westenthaler ermittelt. Und zwar in einer Causa, in der er volle parlamentarische Immunität genießt.
Zuerst einmal der schadenfrohe Teil: Na, Herr Westenthaler, waren Sie nicht immer für mehr Überwachung? Und wer nichts zu verbergen hat, hat ja auch nichts zu befürchten – [...]